Alles nur Sieger?

Zum Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Das Wahlergebnis lässt sich so interpretieren, dass eine Mehrheit der lohnabhängigen Wählerinnen und Wähler hofft, aus der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem blauen Auge davon zu kommen. Die Große Koalition wurde abgewählt, aber für einen radikalen Wandel fehlte die Stimmung. Das zeigte sich im Wahlkampf beispielhaft im sogenannten »Fernsehduell« zwischen Merkel und Steinmeier, ebenso wie in den nichtssagenden Parolen der Wahlwerbung auf Plakaten und in den Werbespots im Fernsehen. Es zeigt sich aber auch daran, dass die Volksparteien (SPD, CDU/CSU, aber auch Grüne) weiterhin von einer deutlichen Mehrheit gewählt wurden. Über 1,6 Millionen von der SPD enttäuschter Wähler sind dieser Bundestagswahl fern geblieben, weitere 1,3 Millionen wählten CDU/CSU bzw. die Grünen, lediglich 780 Tsd. stimmten für die Linkspartei. Von den Stimmenverlusten der CDU/CSU gingen etwa 920 Tsd. auf das Konto der Nichtwähler; etwa 1,1 Millionen Stimmen kamen der FDP zugute und können als Votum für eine marktliberalere Politik der schwarzgelben Koalition gewertet werden.

Der zweite bemerkenswerte Aspekt dieser Bundestagswahl ist, dass der SPD seit 1998 über zehn Millionen Wähler, mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft, abhanden gekommen sind, also in 11 Jahren. Ein großer Teil davon beteiligt sich seit Jahren schon nicht mehr an den Wahlen. Die Versuche insbesondere unter Schröder, die Verluste in der Arbeiterschaft durch Gewinne bei den Mittelschichten – vor allem unter den besser verdienenden Angestellten und den qualifizierten Facharbeitern – wettzumachen, scheiterten. Das Votum der potentiellen sozialdemokratischen Wählerschaft gegen die scheinbare Abwendung ihrer Politiker von einer »echten« sozialdemokratischen Politik, etwa durch die Agenda 2010 und die Rente mit 67 ist eindeutig; die führenden Vertreter dieser Linie in der SPD geraten unter Druck und reagieren mit Rückzug von ihren Posten.

Gegenüber der letzten Bundestagswahl 2005 sank die Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent auf 70,8 Prozent ab (2002: 79,1 Prozent); über vier Millionen Wähler blieben den Wahlurnen fern. Und immerhin 640 Tsd. gaben ungültige Stimmzettel ab, wurden aber als Wähler mitgezählt. Das Gros der Nichtwähler kommt aus den Lagern der Unionsparteien und vor allem der Sozialdemokratie. Sie signalisieren Enttäuschung ohne Ziel und Richtung und niemand kann sagen, wo sie einmal politisch landen werden. Es ist bemerkenswert, dass es – auch bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg – die rechten Parteien DVU und NPD nicht schafften, aus dieser Stimmung Kapital für sich zu schlagen; aber das kann sich ändern, wenn die sozialen Spannungen zunehmen und eine linke Perspektive nicht Gestalt gewinnt.

Wie die bürgerlichen CDU-Anhänger diesmal mit der Zweitstimme FDP wählten, um ihre eigene Partei zu einer unternehmerfreundlichen Politik zu zwingen, so setzte die Linkspartei in ihrer Wahlpropaganda auf SPD-Anhänger, die sie wählen sollten, um die SPD zu einer »echten« sozialdemokratischen Politik zu zwingen (Gysis Forderung nach einer Resozialdemokratisierung der SPD, die ergänzt wurde durch den auf die Grünen zielenden Slogan »Wer Grün will, muss rot wählen.«). Wie anders eine »echt« sozialdemokratische Politik aussehen sollte, ist unklar. Es beruht auf einem falschen Verständnis von sozialdemokratischer »Realpolitik«, wenn Gerhard Schröder vorgeworfen wird, er hätte keine sozialdemokratische Politik betrieben. Die links-sozialdemokratische Perspektive von Lafontaine und Gysi ist ein Geschöpf der Oppositionsrolle; im harten Tagesgeschäft des Regierungshandelns, so wie im Berliner Senat, kapituliert sie stets vor den »realpolitischen Erfordernissen «, d.h. den Einschränkungen des Haushalts. In der Opposition mag es zu weiterer Annäherung zwischen SPD und Linkspartei kommen, die SPD sozusagen nach links rücken – wo immer es zur gemeinsamen Regierungsbildung kommt, wird dafür die Linkspartei nach rechts rücken müssen, d.h. die Realität der kapitalistischen Krise akzeptieren und ministeriell verwalten. Der überwältigende Wahlsieg, den die Linkspartei feiert, wird der Partei erhebliche zusätzliche Mittel aus der Parteienfinanzierung des Bundeshaushalts bringen und den hauptamtlichen Apparat stärken, und damit dessen Kontrolle über die Mitgliedschaft.

Vor dem Wahltag überwogen in den Wirtschaftsteilen der bürgerlichen Presse Artikel, die einen – wenn auch zaghaften – Wirtschaftsaufschwung in Aussicht stellten. Nach der Wahl verschiebt sich der Tenor: Es wird die Fortdauer der Krisenfolgen, insbesondere für die Betriebe und die Beschäftigten, betont und es wird auf die vorhersehbare Notwendigkeit hingewiesen, Sozialleistungen und Renten zugunsten einer Stabilisierung der öffentlichen Haushalte einzufrieren oder zu kappen. Mit Rücksicht auf die anstehenden Landtagswahlen in NRW im kommenden Jahr wird die Diskussion um die »Neustrukturierung« der Steuern und der Sozialversicherungen, d.h. die Entlastung der Unternehmer und die weitere Belastung der Lohnabhängigen, der Rentner und der Erwerbslosen, zur Zeit nur verhalten geführt. Ganz sicher wird als Konsequenz aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise der Bundeshaushalt 2011 und die künftige mittelfristige Finanzplanung des Bundes kräftige Einschnitte im Sozialetat und zusätzliche Steuerbelastungen für die Mehrheit der Bevölkerung vorsehen müssen.

Die künftige Haltung der Beschäftigten lässt sich kaum vorhersehen; bislang setzten vor allem Belegschaften großer Betriebe auf »Die Politik«, wenn es um Betriebsschließungen und Standortverlagerungen ging. So, wie seinerzeit Gerhard Schröder die Firma Holzmann letztlich erfolglos »rettete«, spielten sich vor der Wahl die führenden Politiker beider großen Parteien als Retter für Opel auf – mit ungewissem Ausgang. Die kommende Regierung unter Angela Merkel wird weiterhin versuchen, den sozialen Frieden mit Zugeständnissen an die Gewerkschaften und die Lohnabhängigen zu erhalten. Die vorhersehbare dramatisch schlechtere Finanzlage der öffentlichen Hände und eine Verschärfung der Wirtschaftskrise wird eine solche Politik erschweren oder gar unmöglich machen – und zugleich den Wirtschaftsflügel in der CDU-CSU gegen den Arbeitnehmerflügel weiter stärken. Nimmt man die Stimmabgabe bei dieser Bundestagswahl zum Maßstab, so hatten die von der Politik ihrer Parteien enttäuschten SPD- und CDU/CSU-Wähler zu einem großen Teil mit Wahlabstinenz reagiert, und nicht mit der Wahl radikaler Parteien – abwenden statt einmischen lautete also die Konsequenz für diese Gruppe. Wichtiger könnte dagegen jene Minderheit werden, die die Linkspartei bei dieser Wahl zur viertstärksten Partei machte, falls ihre Mitglieder über die Stimmabgabe bei einer Wahl hinaus in anstehenden politischen Konflikten aktiv würden.

Die Widersprüche zwischen aktiven Gestaltern einer sozialdemokratischen Politik á la Schröder-Steinmeier und opportunistischen Mitmachern wie Andrea Nahles oder Sigmar Gabriel sind offenbar nicht besonders ausgeprägt. Beide Lager bemühen sich, die sozialen Widersprüche in Mitgliedschaft und Wählerschaft herunter zu spielen, indem sie vor allem den Führungsstil Franz Münteferings für den »katastrophalen Zustand« (S. Gabriel) der SPD verantwortlich machen. (FAZ 24.10.09) Zwar wird auch auf die Auseinandersetzungen um die Agenda 2010 und die Rente mit 67 hingewiesen, aber es wird erkennbar nicht mit der dahinter stehenden Politik gebrochen. Die sich neu formierende SPD-Führung will ihre Stellung in der »Mitte« der Gesellschaft, zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen, erhalten und stärken. Insoweit steht sie auch nicht im Gegensatz zum Großteil ihrer Mitglieder- und Wählerbasis, die ebenfalls weit davon entfernt ist, die gesellschaftlichen Widersprüche zuspitzen zu wollen. Die hier angedeuteten Widersprüche unter den Teppich zu kehren, d.h. weiter zu machen wie bisher, wird der SPD-Führung nur gelingen, wenn sich die wirtschaftliche age wieder so verbessert, dass auch breite Schichten der Lohnabhängigen davon profitieren. Geschieht dies nicht, dann wird die Erosion der Mitglieder und Wähler voranschreiten – bei beiden großen Volksparteien, vor allem jedoch bei der SPD.

In der Oppositionsrolle mögen SPD und Linkspartei im Bund in den kommenden Monaten und Jahren durchaus näher zueinander finden – aber wie verhält sich denn die Linkspartei dort, wo sie selbst in der Regierung ist? – Nicht viel anders, als die SPD sich in der Regierung verhielt. Durch ihre bloße Existenz übt die Linkspartei allerdings von außen Druck auf die Sozialdemokratie aus. Sie stellt keine wirkliche sozialistische Alternative dar. Sie bewirkt aber Unruhe unter vielen sozialdemokratisch gesonnenen Lohnabhängigen, die unter geeigneten Umständen von klassenbewussten Kräften zur deren politischer Mobilisierung ausgenutzt werden kann. Darauf müssen wir setzen. Stand 24. Oktober 2009