Dass Trump die Wahlen schließlich gewann, sorgte angesichts der Wahlprognosen, die ihn als Verlierer sahen für Überraschung – lag er doch nach Wählerstimmen mit 46,3 Prozent hinter Clinton (48,2 Prozent). Grund dafür ist das amerikanische föderative Mehrheitswahlsystem. Trump kam auf 290 Wahlmännerstimmen, Clinton nur auf 232, also ein komfortabler Vorsprung für den Sieger, dem bereits 270 Stimmen gereicht hätten. (Datenquelle: cnn.elect.res.)

Die Wahrnehmung in den deutschen Medien war deutlich geprägt von dem polarisierenden Wahlkampf in den USA. Clinton wurde wahrgenommen als Vertreterin des außenpolitischen status quo, einer Fortführung der Politik des scheidenden Präsidenten Obama, Trump hingegen als Gefahr für die eingespielten Beziehungen und Bündnisse unter den wichtigen Industriestaaten.

Dass dies nicht nur mediale, also künstliche Aufregung war, machten Äußerungen von hochrangigen europäischen Politikern deutlich, die sich, wie der deutsche Außenmini- ster Frank-Walter Steinmeier, während des Wahlkampfes in Amerika unverhüllt gegen Donald Trump aussprachen. Das waren durchaus Versuche, auf den Verlauf der US-Wahlen von außen Einfluss zu nehmen, aber sie waren fruchtlos.

Präsidentschaftswahlen in den USA erringen unter den herrschenden Klassen in der ganzen Welt zwangsläufig immer hohe Aufmerksamkeit, was der herausragenden wirtschaftlichen und vor allem auch der militärischen Stellung des Landes geschuldet ist. Gleichwohl hielt und hält sich das Entsetzen über den Wahlausgang in Grenzen. In fast allen parlamentarischen Demokratien gibt es institutionelle Verfahren zum Interessenausgleich; in erster Linie zum Ausgleich der Interessen innerhalb der herrschenden Klassen selbst, in gewissem Umfang auch zum Ausgleich der Inte-
ressen zwischen den sozialen Klassen. In der Vereinigten Staaten wird dies als System von »checks and balances« bezeichnet, das dem Präsidenten als höchstem Vertreter der Exekutive diktatorisches Regieren auf Dauer verbietet. Die Bundesregierung, der er vorsteht, monopolisiert die Außenund Militärpolitik, der Präsident ist also in gewisser Weise Herr über Krieg und Frieden. Er muss sich aber über den Bundeshaushalt, über internationale Verträge mit Senat und Kongress verständigen. Die Bundesstaaten selbst haben weitgehende legislative und exekutive Befugnisse; sie verfügen über eigene Steuern, betreiben ihre eigene Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik und kontrollieren Polizei und Milizen.

Die diesjährige Wahl bekam in Europa vor allem dadurch besonderes Gewicht, weil das Gespenst des Rechtspopulismus in der Person des Donald Trump auch die USA zu verschlingen drohte. Die so genannten gemäßigten Volksparteien in den industriellen Kernstaaten der Europäischen Union leiden seit geraumer Zeit unter Auszehrung, sie verlieren Mitglieder und Wahlen und an ihrer statt treten so genannte rechtspopulistische Parteien in den Vordergrund, wie die Lega Nord in Italien, der Front National in Frankreich, UKIP in Großbritannien, die AfD in Deutschland, um nur einige Beispiele zu nennen. In den Parteienlandschaften und in den Parlamenten ist das ein Umbruch, dessen weitere Folgen schwer zu ermessen sind. Dass nun die Kernmacht des westlichen Kapitalismus ebenfalls von diesem Phänomen erfasst wird, erhöht die Unruhe unter den herrschenden Klassen und ihren Medien.

Über die Gründe für diese Entwicklungen gibt es allerdings in diesen Medien weitgehende Übereinstimmung. Die Kommentare weisen überwiegend darauf hin, dass breite Schichten der lohnabhängigen Klassen die Zukunft für sich und ihre Angehörigen eher schwarz sehen. Selbst Menschen, die eine feste Anstellung und gutes Gehalt haben, rechnen angesichts ihrer eigenen Erfahrungen mit Rationalisierungen und Arbeitsplatzabbau mit schlechteren Berufschancen für ihre Nachkommen. Es geht auch nicht allein um Arbeitsplätze überhaupt – es mögen an die Stelle der verloren gegangenen Jobs in der Industrie neue im Dienstleistungsbereich getreten sein; aber die verlangen häufig weniger Qualifikationen, sie sind schlechter bezahlt und häufig nur als Teilzeitjobs erhältlich, was Folgen für die spätere Rentenhöhe hat. Noch schlimmer steht es für die Menschen, die in Regionen wohnen, wo der wirtschaftliche Strukturwandel die ursprünglichen Industrien zum Verschwinden brachte, ohne dass Neues an ihre Stelle getreten wäre. Sie alle haben sich von einem »Weiter-So« nichts zu erhoffen und wollen einen Wandel – zum Besseren, wobei nicht immer so recht klar ist, was dieses Bessere sein könnte 1) .

Donald Trump stand im Wahlkampf für diesen Wandel mit dem Slogan »Make America Great Again«.

Er brüstete sich ausdrücklich mit seiner Erfahrung als erfolgreicher Unternehmer, als Milliardär, als einer, der weiß, wie man es macht, um zu Geld zu kommen. Um die weißen Arbeiterhaushalte zu gewinnen, versprach er im Falle seiner Wahl die Ausweisung von zehn bis elf Millionen illegaler Immigranten, die Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko, Kündigung oder Neuverhandlung von Freihandelsabkommen und die Rückholung der ausländischen Produktion US-amerikanischer Firmen. Auch sollten die Umweltauflagen gesenkt werden, damit weiterhin amerikanische Kohle gefördert und verstromt werden könne.

Es sieht so aus, als wäre Trump mit seinem Auftreten der Einbruch ins Gewerkschaftslager – jedenfalls zum Teil – gelungen. Zwar hatte auch dieses Mal die Spitze des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO sich für die Demokratische Partei stark gemacht und deren Präsident Richard Trumka sammelte Spenden für Hillary Clinton. Laut Umfragen stimmten 43 Prozent der Gewerkschafter für Trump; Clinton erhielt 51 Prozent. Aber im Vergleich: Obama erhielt 2012 58 Prozent der Gewerkschafts-Stimmen und sein republikanischer Rivale Mitt Romney nur 40 Prozent. Das heißt: Das republikanische Lager hatte diesmal zugelegt, das demokratische verlor Anteile. Unter dem amerikanischen Mehrheitswahlsystem hatte das gravierende Folgen: (FAZ 16. 11. 2016)

Auf der anderen Seite war es den Demokraten nicht gelungen, die Minderheitslager der Schwarzen und der Hispanics ausreichend zu den Wahlurnen zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,9 Prozent und damit deutlich unter der Obama-Wahl von 2004 mit 63,8 Prozent.

Der wirkliche, das heißt, der Klassencharakter von Trumps Politik erschließt sich deutlicher nach seinem Wahlsieg. Es ist nun nicht mehr von einer Deportation von zehn bis elf Millionen illegaler Einwanderer die Rede, sondern nur noch von der Ausweisung von zwei bis drei Millionen »Kriminellen und Bandenmitgliedern« – eine ähnlich große Zahl wurde auch in der Amtszeit Obamas abgeschoben. Statt einer durchgehenden Mauer zu Mexiko soll nun der bereits existierende Zaun nur an einigen Stellen durch Mauern ersetzt werden. Das wird auch die Unternehmer freuen, die davon leben, dass sie die billige Arbeitskraft der Illegalen ausbeuten. Ein Zugeständnis an seine proletarische Wählerschaft scheint, dass Obamacare, ein von Obama durchgesetztes Krankenversicherungs-Projekt, das etwa 20 Millionen bis dahin nicht versicherten armen Amerikanern Versicherungsschutz brachte, und dessen ersatzlose Streichung Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, nicht vollständig abgeschafft werden soll. Zwei Regelungen, die bei seiner Wählerschaft und auch unter Kongress-Republikanern populär sind, sollen beibehalten werden: Versicherer sollen niemanden wegen Vorerkrankungen ausschließen dürfen und Kinder dürfen bis zum 26. Lebensjahr bei ihren Eltern mitversichert sein. Außerdem wolle er Obamacare nicht einfach abschaffen, sondern verändern oder ersetzen.

Vor allem seine Pläne zur Steuerreform sind ein Geschenk an die eigene Klasse: Entlastungen für Unternehmer und Besserverdienende – Unternehmensgewinne sollen mit nur 15 Prozent besteuert werden, die Einkommenssteuer soll maximal 33 Prozent betragen, die ausländischen Gewinne US-amerikanischer Firmen dürfen mit einer niedrigen zehnprozentigen pauschalen Steuer rückgeführt werden. Ferner will Trump Staatsland an Öl- und Gasfirmen verpachten. Davon verspricht er sich Einnahmen von über 150 Milliarden USD für Infrastruktur-Investitionen.

In seinem am 22. November verkündeten Sofortprogramm für die ersten hundert Tage seiner Amtszeit stehen im Zentrum die Aufkündigung des ausgehandelten aber noch nicht vom Kongress ratifizierten transpazifischen Freihandelsabkommen TPP, das er als »potentielles Desaster« für die Vereinigten Staaten bezeichnet hatte. Es soll durch bilaterale Abkommen ersetzt werden, in denen die Verhandlungsmacht der USA womöglich besser zur Geltung kommen würde. Ferner die Streichung von Auflagen für die Förderung von Öl und Erdgas aus Schiefergestein und für den Kohlebergbau. Das soll angeblich Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze schaffen – was nicht sicher ist; sicher ist hingegen, dass es den beteiligten Unternehmern gewaltige Profite bringen würde.

Nichts wird gesagt über die Absicht, »Arbeitsplätze nach Amerika zurück zu holen«. Es ist auch schwer vorstellbar, wie dies geschehen sollte, wie das Beispiel Chinas zeigt: Die größten Einfuhrkontingente von China nach Amerika sind Handies, Tablets, Laptops und Netzwerkelektronik. China steht in diesen Warengruppen für 70 Prozent der weltweiten Produktion. Die USA exportieren nach China vor allem Sojabohnen, Flugzeuge und Autos, die leicht durch Konkurrenzprodukte ersetzt werden könnten. (FAZ 18.11.2016) Statt eines Handelskrieges sei daher eher damit zu rechnen, dass Trump auf ausgewählte Produkte Strafzölle erheben werde, was China dann mit eigenen Strafzöllen auf amerikanische Produkte beantworten werde.

Nicht eindeutig ist auch, was sein Vorstoß bewirken soll, die Spielregeln für den Lobbyismus zu ändern. Spitzenbeamte sollen nach ihren Ausscheiden aus dem Amt in den ersten fünf Jahren keine Lobbyarbeit machen dürfen; für ausländische Regierungen ist es ihnen unbefristet verboten. Das würde am ehesten Personen treffen, die kein eigenes Vermögen haben und die nicht zum engeren Kreis der herrschenden Klassen gehören, weil sie damit aus dem Kreis der Mitspieler herausfielen.

Eine außenpolitische Strategie ist nicht erkennbar – wahrscheinlich auch für Donald Trump selbst. Seine Äußerungen waren offenbar von den Erfordernissen des Wahlkampfes bestimmt und zum Teil so verstörend, dass sie in seiner Partei Gegenkräfte auf den Plan riefen. »Der größte Teil der republikanischen Außen- und Sicherheitspolitiker hatte eine Trump-Präsidentschaft offen für gefährlich erklärt… Eliot Cohen, ein Vertrauter der früheren (republikanischen) Außenministerin Condoleeza Rice, hatte im Frühling 122 Republikaner dazu bewegt, in einem offenen Brief anzukündigen, in einer Trump-Regierung nicht mitzuwirken. Jetzt fordert Cohen die Unterzeichner auf, doch ihre Arbeit zu tun.« (FAZ 14. 11. 2016) So ist nun damit zu rechnen, dass Trumps Regierungsmannschaft ein außenpolitisches Konzept erarbeitet, das er in den kommenden Monaten vorstellen wird.

Was sagen die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl?

Der Vergleich von Trump und seinem Wahlkampf mit der Situation in europäischen Industriestaaten zeigt vor allem große Unterschiede. Trump trat nicht auf als Mann der Prinzipien, als Ideologe, er ist Pragmatiker, das unterscheidet ihn von den klassischen europäischen Rechtspopulisten. Die Gemeinsamkeit liegt in der nationalistischen Phrase, die allerdings in den USA eine andere Tradition hat als in Europa. Während der Nationalismus nach zwei Weltkriegen in der alten Welt, und vor allem in Deutschland, lange Zeit diskreditiert war, gab es diesen Bruch mit dem Nationalstolz in den Vereinigten Staaten nicht. Bei Wahlen spielen Politiker aller Lager dort die nationale Karte und erklären Amerika und die Amerikaner zum Geschenk Gottes an die Menschheit.

Trump trat vor allem auf als Verkörperung des amerikanischen Traums, in seinem speziellen Falle allerdings nicht vom Tellerwäscher zum Millionär, sondern vom Multimillionär zum Milliardär. Deshalb haben ihm Spott und Häme aus seinen eigenen Kreisen nicht geschadet, als zum Beispiel Warren Buffet ihn provozierte, er werde seine eigene Einkommenssteuererklärung veröffentlichen, wenn Trump dies auch täte. Hillary Clinton hatte bekanntlich ihre Steuererklärung bereits frühzeitig veröffentlich.

Seine persönlichen Angriffe auf Clinton, die in der Ankündigung gipfelten, sie im Falle seiner Wahl ins Gefängnis zu stecken, wurden von vielen sicherlich nicht ernst genommen. Aber auch das schadete ihm nicht. Die Abneigung, ja der Hass vieler seiner Wähler auf das so genannte New Yorker Establishment, also auf einen sichtbaren, identifizierbaren Teil der herrschenden Klassen verband Donald Trump mit seinen Anhängern, weshalb er sich solche Ausfälle leisten konnte.

Manches ist bereits heute klar: Es wird keinen Umstieg der amerikanischen Industrie in das Kohle- und Stahlzeitalter geben. Rationalisierung und Automatisierung in Industrie und Dienstleistungsbereich werden nicht rückgängig gemacht werden. Der technische Fortschritt, z.B. in Gestalt der Elektroautos, wird weiterhin massenhaft Arbeitsplätze vernichten. Falls Trump bestehende Handelsabkommen neu verhandeln und für die USA günstiger abschließen würde, was keinesfalls feststeht, würde das den US-Unternehmern nützen; ob davon auch die lohnabhängigen Klassen profitieren würden, ist dagegen völlig unklar. »Make America Great Again« meint in den Augen seiner proletarischen Wähler, dass sie wieder gut bezahlte Arbeitsplätze haben werden. In den Augen der bürgerlichen Klassen bedeutet die Parole, dass sie die Vorherrschaft gegen Länder wie Russland und China bewahren können, dass sie ihre Konkurrenten aus dem Feld schlagen können. Das heißt aber unter kapitalistischem Vorzeichen, den Druck auf die Arbeiterklasse weiter zu erhöhen, die Produktivität schneller zu steigern als die Konkurrenz. Selbst wenn er sein Versprechen für die bürgerlichen Klassen einlösen könnte – woran man durchaus zweifeln kann –, würde das nicht automatisch bedeuten, dass auch die Wünsche und Hoffnungen der lohnabhängigen Klassen erfüllt würden.

Die Gemeinsamkeiten zwischen der Trump-Wahl, dem Brexit und dem Aufstieg des so genannten Rechtspopulismus in Europa wurzeln in dem anhaltenden Druck auf die lohnabhängigen Klassen infolge der dramatischen Produktivitätssteigerung durch Automation und Rationalisierung, der nicht oder nur teilweise durch wachsende Absatzmärkte gemildert werden kann. Selbst in Ländern wie Deutschland, wo die Arbeitslosigkeit nominal niedrig ist, und wo es wie in der Baubranche ohne ausländische Arbeitskräfte Produktionsengpässe gäbe, sind in den vergangenen Jahren viele annehmbar bezahlte Arbeitsplätze durch Teilzeitjobs und niedriger vergütete Stellen im Handel und der Logistik ersetzt worden. Zudem wird der Druck mächtiger Handelspartner, wie China und USA, auf die europäischen Exporteure nicht nachlassen, Produktionsstätten auf ihrem Territorium zu errichten, auch um die sozialen Probleme in ihren Ländern abzumildern.

Die Ergebnisse der Meinungsumfragen zu und nach den Wahlen sind sicherlich mit Vorsicht zu genießen und nicht penibel genau zu nehmen. Doch ist es plausibel, dass der Protest gegen »die Politik«, das politische Establishment oder wie immer man die Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie bezeichnen will, nicht in erster Linie von den untersten Schichten der lohnabhängigen Klassen ausgeht. In vielen Fällen sind es Menschen, die durchaus noch gute und sichere Jobs haben, die aber ahnen, dass es ihren Kindern und Enkeln in Zukunft eher schlechter gehen wird. Diejenigen, die sich ganz abgehängt fühlen, beteiligen sich schon lange nicht mehr an Wahlen, weil sie sich davon nichts versprechen. Das Wählen und mehr noch die Beteiligung am Wahlkampf ist aktives Eingreifen und setzt in der Regel – selbst bei Protestwählern – die Hoffnung auf eine Wirkung des eigenen Handelns voraus.

Regierungen von großen, wirtschaftlich starken Staaten haben einen gewissen Einfluss auf Wirtschaft und Konjunktur, dafür sind die USA und in neuerer Zeit China herausragende Beispiele. Aber sie können nicht auf Dauer die Folgen der Profitwirtschaft und der daraus resultierenden Überproduktion im Kapitalismus abwenden, weil die Weltwirtschaft zu groß ist, um von einem sei es noch so mächtigen Mitspieler bestimmt zu werden. Eine Folge davon ist, dass es auch Donald Trump nicht in der Hand hat, die Hoffnungen seiner lohnabhängigen Wähler zu erfüllen. Wir wissen heute nicht, welche Reaktionen das in der Zukunft bei seiner heutigen Wählerschaft auslösen wird. Wir können auch nicht wissen, ob die Menschen, die mit Bernie Sanders eine »sozialistische«, wir würden sagen: sozialdemokratische, Alternative zum Präsidentschaftskandidaten küren wollten, sich politisch weiter nach links, in unsere Richtung bewegen werden und ob es möglich ist, dass sie ehemalige Trump-Wähler zu sich ziehen können. Aber es steht für uns außer Frage, dass das Entstehen einer aktiven Arbeiterbewegung in den USA große Ausstrahlungskraft nach Europa haben würde. 18.12.2016 ■