Seit Monaten versucht die GDL durch Streiks mit unterschiedlicher Dauer und Intensität bei den Privatbahnen dem Ziel eines einheitlichen Flächentarifvertrages (Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag, BuRa-LfTV) näher zu kommen. Bisher ohne Erfolg. Die Privatbahnen haben sich – unbeeindruckt von den Arbeitskampfmaßnahmen – keinen Millimeter bewegt. Der Streik, das traditionelle gewerkschaftliche Kampfmittel in den Unternehmen, zeigt kaum Wirkung auf den Gegner und führt nicht zum angestrebten Ergebnis.

Hinter den so genannten kleinen Privatbahnen stehen in der Regel Konzerne, an denen Finanzinvestoren, ausländische Bahnunternehmen (die französische und italienische Staatsbahn) als auch kommunale Träger (die Hamburger Hochbahn) beteiligt sind. Die lassen sich allein durch den ökonomischen Kampf kaum unter Druck setzen. Denn die Kosten von Arbeitskämpfen, beispielsweise die Organisation eines Busersatzverkehrs, können sie aus der Portokasse bezahlen, zumal sie bei Streik und Aussperrung neben den Löhnen auch noch die Gebühren für die Nutzung des DB-Schienennetzes sparen. Ihre langfristigen Ziele sind den privaten Betreibern wichtiger, als die kurzfristige Sicherung des Arbeitsfriedens.

Die Interessen der DB AG

Mit der Deutschen Bahn hat sich die GDL über den BuRa-LfTV geeinigt. Der Bahnvorstand kann sich, seitdem die KollegInnen der DB AG aus dem Arbeitskampf genommen wurden, die Auseinandersetzung bei der privaten Konkurrenz in Ruhe anschauen. Denn auf die Bahn kommen durch den Flächentarifvertrag, der sich an ihrem Tarifniveau orientiert, keine wesentlichen Kostensteigerungen zu.

Dabei sind die Interessen der DB AG durchaus widersprüchlich. Zwar würden bei Streckenausschreibungen erhöhte Lohnkosten für die privaten Anbieter der DB AG zunächst einen Konkurrenzvorteil verschaffen. Das Lohndumping der privaten Betreiber bietet aber auch der DB AG die Möglichkeit, das Lohnniveau im eigenen Konzern abzusenken – entweder direkt über die Intensivierung der Arbeit und eine Absenkung der Löhne oder indirekt, durch die Neugründung von Subunternehmen, die nicht mehr an das Tarifniveau des Konzerns gebunden sind.

Diese Überlegungen dürften für das Verhalten der Deutschen Bahn AG ausschlaggebend sein. Sie decken sich mit der gesellschaftlichen Entwicklung, die sich durch alle Wirtschaftszweige und durch alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung und Daseinsfürsorge zieht: Lohnkostensenkung als Konkurrenzvorteil

Privatisierung, Ausgliederung, Leiharbeit – kapitalistischer Konkurrenzkampf und Standortdenken

Erpressungen durch Konzernvorstände mit dem Hinweis auf den Wettbewerb gehören seit Jahren zum Alltagsgeschäft von Betriebsräten und Gewerkschaften. Mit der Drohung, bestimmte Produktionslinien, Abteilungen oder Dienstleistungen auszugliedern oder an Fremdfirmen zu vergeben, sollen Gewerkschaften und Betriebsräte dazu gebracht werden, einer Absenkung der Löhne und einer Intensivierung der Arbeit für die betroffenen KollegInnen zuzustimmen. In der Regel haben sich die Firmenleitungen durchgesetzt. Das Resultat war die Beseitigung eines einheitlichen Lohniveaus innerhalb der Betriebe durch Fremd-/Leiharbeitsfirmen, Praktika, Absenkungsvereinbarungen etc. und die Durchlöcherung der Flächentarifverträge durch betriebliche Ausnahmeregelungen, so dass sie ihren allgemeinen Schutzcharakter für die Beschäftigten verloren haben.

 Noch schwerer als die materiellen Verluste für die Betroffenen wiegen die negativen Folgen für den Zusammenhalt innerhalb der Belegschaften oder unter den Beschäftigten einer Branche. Es gibt in den Betrieben, je nach Beschäftigungsverhältnis, KollegInnen erster, zweiter oder dritter Klasse. Das vorhandene Standortdenken, die Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Arbeit und ihrem Betrieb, wurde verstärkt und auf die Spitze getrieben. Es ist für die Co-Manager in den Betriebsratsspitzen und in den Gewerkschaftsvorständen zur einzigen Richtschnur ihres Handelns geworden. Gemeinsam mit den Unternehmensleitungen werben sie für die unumgänglichen Einsparungen zum Erhalt »ihrer« Standorte und der vorhandenen Arbeitsplätze. Solange nicht der eigene Arbeitsplatz betroffen ist und sich die Lohnverluste in Grenzen halten, findet dieser Kurs die Unterstützung oder die Duldung durch eine Mehrheit in den Stammbelegschaften.

Flächentarifvertrag gegen Lohndumping

Mit der Forderung nach einem Flächentarifvertrag für alle Lokführer, egal ob im Regional-, Fern- oder Güterverkehr, setzte sich die GDL von der seit Jahren betriebenen Tarifpolitik der DGB-Gewerkschaften ab. Würde beispielsweise die IG Metall ein ähnliches Ziel verfolgen, so müsste sie alle nach dem »Pforzheimer Abkommen« getroffenen tariflichen Ausnahmeregelungen kündigen und versuchen, die betroffenen Belegschaften wieder unter den Schutz der entsprechenden Flächentarifverträge zu bringen. Es ist natürlich vollkommen unrealistisch, dass die IG Metall einen solchen Kurswechsel vollziehen wird. Es wäre faktisch die Aufkündigung der praktizierten Sozialpartnerschaft durch die IGM. Der Vergleich aber zeigt, welches Konfliktpotential in den Forderungen der GDL steckt und weshalb sie auf so entschiedenen Widerstand bei den privaten Bahnbetreibern stoßen.

Die Voraussetzungen zur Durchsetzung eines allgemein gültigen Flächentarifvertrages für alle Lokführer sind bei der Bahn natürlich andere, als in den privaten Industriezweigen. So sind 90 Prozent der Lokführer noch bei der DB AG beschäftigt und nur 10 Prozent bei den Privatbahnen. Aber deren Anteil ist in den letzten Jahren beständig gestiegen und wird mit zukünftigen Streckenausschreibungen weiter steigen. Die Lokführer bei der Deutschen Bahn wissen aus den Berichten ihrer KollegInnen bei den Privaten, was für sie auf dem Spiel steht. Sie verdienen bis zu 30 Prozent weniger und müssen sich oft mit noch schlechteren Arbeitsbedingungen zufrieden geben. Zugleich verlieren sie die über Jahre oder Jahrzehnte erworbenen Ansprüche gegenüber dem alten Arbeitgeber, der DB AG.

Mit einer bundesweiten Mobilisierungs- und Protestveranstaltung am 16. Februar 2011 stimmte die GDL-Führung ihre Mitglieder auf die folgenden Auseinandersetzungen ein. Immer wieder wurde das Ziel herausgehoben, das mit dem BuRa-LfTV verfolgt wird. Die Lohndumping-Konkurrenz der Anbieter soll mit Hilfe des Flächentarifvertrages unterbunden werden. Die KollegInnen sollen vor den bisher üblichen Verschlechterungen bei einem Betreiberwechsel geschützt werden.

 Das zweite wichtige Thema war der Angriff auf das Streikrecht durch die »Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit « von BDA und DGB. Es zielte ja direkt auf die Existenz der GDL (siehe Kommentar auf Seite 6 und Arbeiterpolitik Nr. 4, Oktober 2010).

Nach einer Reihe von Warnstreiks begann Anfang März 2011 die Urabstimmung. 92 Prozent der Lokführer bei der DB AG stimmten für Arbeitskampfmaßnahmen, bei den privaten Anbietern waren es sogar 96 Prozent. Mit dem Urabstimmungsergebnis haben die Lokführer dokumentiert, dass sie bereit sind für einen Flächentarifvertrag gemeinsam in die Auseinandersetzung zu gehen, egal ob sie bei der DB AG oder bei privaten Anbietern beschäftigt sind. Die Zersplitterung und Konkurrenz untereinander war mit diesem Schulterschluss zumindest für die erste Phase der Arbeitskampfmaßnahmen aufgehoben. Es folgten im Februar und März eine Reihe gemeinsamer und zeitlich befristeter Arbeitsniederlegungen quer durch alle Bereiche des Bahnverkehrs.

Nach Kompromissen mit der DB AG und im Güterverkehr – die Streiks drohen erfolglos zu versanden

Der Vorstand der DB AG hat offensichtlich aus dem Arbeitskampf 2007/2008 gelernt. Damals führte die unnachgiebige Haltung gegenüber der GDL nicht zum gewünschten Ergebnis. Die Lokführer konnten auch durch eine breit angelegte Diffamierungskampagne in den Medien nicht isoliert werden – trotz Unterstützung durch die Vorstände von Transnet 1) und anderer DGB-Gewerkschaften. Stattdessen gewann die GDL die Sympathie der breiten Öffentlichkeit für ihre Forderungen und für die ergriffenen Kampfmaßnahmen.

In der aktuellen Auseinandersetzung taktiert Bahnvorstandschef Grube geschickter als sein Vorgänger Mehdorn in den vergangenen Jahren – statt auf Konfrontation setzt er auf Konfliktbegrenzung. Im April erklärte die DB AG ihre Bereitschaft den BuRa-LfTV anzuerkennen und konnte sich damit weiteren Arbeitskämpfen durch die GDL entziehen. Zugleich verfolgte sie damit das Ziel, die gemeinsame Front aller Bahnbeschäftigten aufzubrechen. Diese Rechnung scheint aufzugehen.

Bereits im März (noch vor der Einigung mit der DB AG) hatte es mit den vier großen Anbietern im privaten Schienengüterverkehr SGV42 eine Einigung über den Flächentarifvertrag gegeben. Ganz offensichtlich sollte die deutsche Exportwirtschaft durch den Arbeitskampf bei der Bahn nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

Seit den Vereinbarungen im Güterverkehr und mit der DB AG stehen die Mitarbeiter der privaten Nahverkehrsanbieter allein im Arbeitskampf. Und die privaten Betreiber haben schon zu Beginn der Verhandlungen deutlich gemacht, dass sie sich im freien Wettbewerb nicht durch einen Flächentarifvertrag binden lassen wollen. Die Gruppe der sechs größten privaten Bahnunternehmen in Deutschland (G6)3 brach die gemeinsamen Verhandlungen mit der GDL ab. Die muss nun versuchen in Verhandlungen und durch Arbeitskampfmaßnahmen bei den Einzelunternehmen ihrem Ziel in vielen kleinen Schritten näher zu kommen. Die Zersplitterung im gemeinsam aufgenommenen Kampf für den BuRa-LfTV nahm damit weiter zu. Die Folge waren zeitlich versetzte Streiks von unterschiedlicher Dauer und Intensität, die immer wieder ausgesetzt wurden. Die Unternehmen antworteten mit Repressionen: Arbeitsgerichte sollten die Streiks für rechtwidrig erklären, KollegInnen wurden unter Druck gesetzt oder bedroht, die Belegschaften oder Teile von ihnen ausgesperrt und Streikbrecher mit Sonderprämien belohnt (siehe auch Artikel zum Streik bei der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH (ODEG).

Der Vorstand der DB AG kann in Ruhe zuschauen, wie sich die Gewerkschaft bei den privaten Anbietern die Zähne ausbeißt. Es ist der GDL schon in den vergangenen Jahren nicht gelungen über Haustarifverträge die bei den Privaten bezahlten Löhne und Arbeitsbedingungen an das DB-Niveau heranzuführen. Sollte nun der Kampf um einen Flächentarifvertrag bei den Privatbahnen zu keinem Erfolg führen, so kann sich auch der Bahnvorstand als Sieger fühlen. Seine Position gegenüber der ungeliebten und durch den Misserfolg geschwächten GDL wäre gestärkt. Und mit dem Hinweis auf den Wettbewerbsvorteil der billigen Privatanbieter lassen sich von den Beschäftigten der Deutschen Bahn, von den Betriebsräten und Gewerkschaften auch weiterhin Zugeständnisse abpressen.

Das Unternehmerlager bestimmt den Fortgang der Auseinandersetzung

Die GDL hat sich 2007/2008 unter vielen Beschäftigten, auch in anderen Branchen und Industriezweigen, den Ruf einer konsequenten und kampfbereiten Gewerkschaft erworben. Auch mit der Forderung nach einem einheitlichen Flächentarif für alle Lokführer hebt sie sich positiv von anderen Gewerkschaften ab. Aber der Verlauf des diesjährigen Arbeitskampfes deckt auch die Schwächen der GDL auf, und er zeigt zugleich, wo die Grenzen eines allein tariflich ausgerichteten Arbeitskampfes liegen.

Von der Stärke und Breitenwirkung des Arbeitskampfes 2007/2008 und von der Gemeinsamkeit zu Beginn der diesjährigen Tarifauseinandersetzung scheint kaum noch etwas übrig geblieben zu sein. Den überregionalen Medien sind die Streiks bei den Privatbahnen kaum noch eine Meldung wert. In der regionalen Berichterstattung steht die Verärgerung von Pendlern und Fahrgästen im Vordergrund. Die Löhne und Arbeitsbedingungen, wenn sie überhaupt erwähnt werden, spielen eine untergeordnete Rolle. »In den Medien schreiben weiterhin die Unternehmen mit Werbeanzeigen vor, was und wie berichtet wird.« (Flugblatt Berliner GDL-KollegInnen)

Der Zermürbungstaktik der Unternehmer, die Front der Lokführer aufzusplittern in die verschiedensten Tarifbereiche und Einzelunternehmen, hatte die GDL bisher nichts entgegenzusetzen. Von ca. 20.000 bei der GDL organisierten Lokführern befinden sich noch einige hundert bei den Privatbahnen im Streik für den Flächentarifvertrag, von dem jedoch alle Lokführer profitieren. Von ihrer Kampfkraft und ihrem Durchhaltevermögen soll nun abhängen, ob es der GDL gelingt, einen Flächentarifvertrag als Grundlage für die Löhne und Arbeitsbedingungen in der gesamten Branche durchzusetzen. Das kann nicht funktionieren. Mit zunehmender Dauer der Arbeitskämpfe wird die Streikbereitschaft abnehmen, wenn Erfolge oder ein Nachgeben der Unternehmen nicht erkennbar sind und die KollegInnen weiterhin allein im Ausstand bleiben.

Die GDL, ein normaler Sozialpartner

Die durch den GDL-Vorstand eingeschlagene Taktik im Arbeitskampf ist Ausdruck seines gewerkschaftlichen und politischen Selbstverständnisses. Es wird deutlich, dass sich die GDL-Spitzenfunktionäre allenfalls in Nuancen von der sozialpartnerschaftlichen und auf Kooperation ausgerichteten Grundhaltung unterscheiden, die in den
DGB-Gewerkschaften den Kurs bestimmt. Der »gute GDLSpitzenfunktionär« besitzt ein christdemokratisches statt ein sozialdemokratisches Parteibuch. Die Verteidigung der Marktwirtschaft, Staats- und Gesetzestreue und die Sozialpartnerschaft liegen ihm genauso am Herzen wie seinen sozialdemokratischen Kollegen in den Konkurrenzgewerkschaften des DGB.

Sollte die GDL in ihrem Kampf um einen branchenweiten Flächentarif scheitern, dann nicht allein an der Stärke des Unternehmerlagers, sondern auch an den Fesseln, die sie sich aus ihrem sozialpartnerschaftlichen Grundverständnis selber anlegt. Von der bürgerlichen Eigentumsordnung gedeckt und durch die politischen Entscheidungen der Regierenden forciert, können die Unternehmen durch Ausgliederungen, durch Leih- und Zeitarbeit die Tariflandschaft in einen Flickenteppich verwandeln und sich sogar tarif- und gewerkschaftsfreie Zonen schaffen. Bei den ehemaligen Staatsbetrieben wie bei der Bahn, wurde diese Entwicklung mit der Privatisierung eingeleitet und durch Ausschreibungen von Beförderungsleistungen vorangetrieben. Die Gewerkschaften sitzen, wie auch die laufende Auseinandersetzung zeigt, am kürzeren Hebel. Gebunden an die Mechanismen sozialpartnerschaftlicher Tarifpolitik, versucht der GDL-Vorstand erst gar nicht die Grenzen auszureizen, zu umgehen oder gar zu überschreiten, die ihm vom Tarif- und Arbeitsrecht gesetzt sind.

Im GDL-Vorstand fürchtet man sich, genau wie bei den DGB-Gewerkschaften, vor einer durch Erfahrungen im Arbeitskampf politisierten und selbstbewussten Mitgliedschaft. Die Spitze will das Heft des Handelns in der Hand behalten. Erwartungen und Druck von der Basis stören. Vor allem soll das enge Feld der Tarifpolitik, die den Sozialpartnern ihre Rollen zuweist, unter keinen Umständen verlassen werden. Deshalb enthält sich die GDL-Spitze politischen Stellungnahmen gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn oder gegen die Ausschreibungspraxis bei der Streckenvergabe durch die Länder. Kennzeichnend für diese politische Grundhaltung ist ihr Slogan, unter dem sie in die Auseinandersetzung für den BuRa-LfTV führt: »Faire Löhne – fairer Wettbewerb«.

Das Vorgehen der Unternehmer hat dem GDL-Vorstand die Grenzen seiner tariflichen Möglichkeiten aufgezeigt. Und der weiß offensichtlich nicht, wie er den begonnen Arbeitskampf für einen Flächentarifvertrag erfolgreich zu Ende führen kann. Davon zeugt auch die Webseite der GDL. Die Meldungen über Aufnahme, Aussetzung oder Beendigung von Arbeitskampfmaßnahmen häufen sich, ohne dass dem Leser die jeweiligen Gründe für die Beschlüsse mitgeteilt werden. In welche Richtung sich die Auseinandersetzung bewegt ist genauso wenig erkennbar wie eine gewerkschaftliche Strategie.

Die Suche nach neuen Wegen

Um Schwung in die festgefahrene Auseinandersetzung zu bringen müsste nach neuen Wegen gesucht werden, wie die Anliegen der Lokführer in die Öffentlichkeit gebracht und wie die KollegInnen bei der DB AG und im Güterverkehr wieder einbezogen werden können. Da von Seiten des GDLVorstandes in dieser Richtung keine Vorschläge und Initiativen kamen, haben sich in Berlin zahlreiche Lokführer, z.B. aus dem DB-Regionalverkehr und der Berliner S-Bahn, mit streikenden Kollegen von der ODEG zusammengesetzt. Sie schreiben: »Die Wichtigkeit eines Flächentarifvertrages auf höchstem Niveau sehen grundsätzlich fast alle Lokführer, egal in welchem Unternehmen und egal in welcher Gewerkschaft.
Deren derzeitige Umsetzung steht jedoch bei vielen dieser Lokführer zur Diskussion. So sind die isoliert geführten Streiks der Kollegen in den unterschiedlichen Unternehmen beinahe die gleiche Strategie wie die der Unternehmer, um die Beschäftigten zu vereinzeln und zu spalten. Doch das sollte nach Vorstellung der Lokführer ein Ende haben. Dazu werden immer mehr Kontakte unter den Streikenden gesucht und geknüpft, um Erfahrungen auszutauschen und Strategien der Unternehmer besser zu erkennen. Aber auch erfolgreiche Aktionen sollen so die Kampfstärke in allen »privaten« Unternehmen erhöhen. In Berlin haben sich nun Lokführer unterschiedlichster Unternehmen zusammengetan, um während einer selbst organisierten »Soli-Streik-Party« über ihre Situation zu diskutieren und eigene Vorstellungen für den Fortgang des Kampfes für einen Flächentarifvertrages zu entwickeln. Solidarität lebt nicht vom Wort, sondern allein durch die Tat!«

Es sind die noch kleinen, in den Anfängen steckenden Initiativen der KollegInnen an der Basis, die Auswege aus dem gewohnten gewerkschaftlichen Tariftrott aufzeigen können. 13. Juli 2011 ■

1) Aus dem Zusammenschluss von Transnet und GdBA entstand die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.
2) Zu den SGV4 gehören: assoft GmbH Unternehmensbereich railmen, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft GmbH, rail4chem Eisenbahnverkehrsgesellschaft GmbH und SBB Cargo Deutschland GmbH)
3) Zu den G6 gehörten: Abellio GmbH, BeNEX GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Netinera Deutschland GmbH, Veolia Verkehr GmbH und die Unternehmen der Hessischen Landesbahnen.