aus Arpo Nummer 3, 2007

■ S T R E I K   B E I   T E L E K O M   A G :

Mit der Urabstimmung vom 28. und 29. Juni endete eine lange Auseinandersetzung um die Ausgliederung von 50.000 Beschäftigten der Call Center, des Kundendienstes und der technischen Infrastruktur der T-COM in neue Gesellschaften. Erklärtes Ziel der Geschäftsleitung war eine Kürzung der Lohnkosten um 20 bis 30 Prozent und eine Ersparnis von insgesamt 500 bis 900 Millionen Euro.

Die Empörung der betroffenen Telekom-Beschäftigten war groß, als der Vorstand die konkreten Bedingungen nannte, unter denen die Beschäftigten ausgegliedert werden sollten. Noch nach kleineren Zugeständnissen des Telekom-Vorstands rechnete ver.di ein Minus von 44,46 Prozent aus, die sich aus verschiedenen Formen der Arbeitszeitverlängerung und durch direkte Lohnkürzungen zusammensetzten. Und das nachdem der Konzern gerade eine Ausschüttung von 3,1 Mrd Euro an Dividenden beschlossen hatte.

Die Antwort von ver.di war die Forderung nach einem »Tarifvertrag Ausgliederungsschutz«. Ähnlich wie bei einem Kampf um einen Sozialtarifvertrag im Falle von Betriebsschließungen geht es hierbei nicht um die Verhinderung der Ausgliederung, sondern um die Bedingungen, unter denen sie vollzogen werden soll. Diese Forderung hat den Vorteil, dass die Gewerkschaft zu seiner Durchsetzung zum Mittel des Arbeitskampfes aufrufen kann. Allerdings wird damit auch implizit die Ausgliederung als solche akzeptiert. Und streiken können auch nur die direkt von der Ausgliederung Betroffenen, nicht aber andere Beschäftigte des Unternehmens, die die Folgen des Ausgliederung indirekt zu spüren bekommen. Die Vorstellung, durch einen solchen Streik die Kosten der Ausgliederung so hoch treiben zu können, dass das Unternehmen darauf lieber verzichtet, ist illusorisch. Diese Strategie wurde von den Betroffenen allerdings akzeptiert. Auch die gewerkschaftlichen Aktivisten hatten hierzu keine Alternative, auch wenn sie die Nachteile zum Teil deutlich erkannten.

Die Beteiligung an Warnstreiks während der Verhandlungsphase war sehr hoch, so wie später auch an der Urabstimmung. Obwohl es in der Geschichte der Telekom bisher nur Warnstreiks gab, machten die von Ausgliederung bedrohten Beschäftigten mit einer Zustimmung von 96,75 Prozent zum Streik deutlich, dass sie sich diese Zumutungen nicht gefallen lassen wollten. Der Streik begann am 10. Mai und dauerte mehr als fünf Wochen.

Es war von Anfang an klar, dass dieser Streik sich erst langfristig auswirken würde. Die Angestellten der Call Center und des Kundendienstes können keine Produktion stilllegen. Das Telefonnetz funktioniert weiter und nur bei Störungen oder bei der Neueinrichtung von Anschlüssen macht sich ein Streik bemerkbar. Etwa die Hälfte der Beschäftigten sind Beamte, die vom Streik ausgeschlossen waren. Sie erklärten sich in einer gesonderten Urabstimmung mit dem Streik solidarisch, wurden von der Gewerkschaft aber nicht in den Streik einbezogen und arbeiteten statt dessen weiter. Auch dadurch wurden die Auswirkungen des Streiks reduziert. Dies gilt auch für den Einsatz von Leiharbeitern und Fremdfirmen, die sowohl im technischen Bereich als auch bei Call Centern regelmäßig im Einsatz sind.

Das Telekom-Management versuchte entsprechend lange Zeit die Folgen des Streiks klein zu reden. Gleichzeitig wurde auf die Streikenden Druck ausgeübt: Sie wurden zu Hause angerufen, wurden ohne Absprache mit der Streikleitung unter Androhung der Entlassung zu »Notdiensten« eingeteilt und Streikbrechern wurde eine Prämie versprochen. Von Beschäftigten einer Zeitarbeitsfirma in Kassel erwartete die Telekom, dass sie sich »auch unter Einsatz ihrer Ellenbogen « Zutritt zu ihrem Arbeitsplatz verschaffen. Als sich Arbeiter weigerten dieser Aufforderung Folge zu leisten, wurden sie von ihrer Firma entlassen.

Die Drohung: Ausgliederung auch ohne ver.di

Dieses Verhalten signalisiert einen Wechsel des Telekom-Vorstandes gegenüber den Gewerkschaften. Traditionell war dieser stets bemüht, seine Maßnahmen zur Umstrukturierung und Rationalisierung in Absprache mit den Gewerkschaften vorzunehmen. Die Ziele des Vorstandes konnten in der Vergangenheit so im Großen und Ganzen durchgesetzt werden, auch wenn im Detail einige Abstriche gemacht werden mussten. Ver.di konnte im Gegenzug eine Arbeitsplatzgarantie und die Sicherung der Reallöhne durchsetzen. Diese Zugeständnisse sollten aber nicht mehr gemacht werden und deshalb war die Telekom entschlossen, die Pläne zur Ausgliederung der 50.000 Beschäftigten bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung und Lohnsenkung notfalls auch gegen und ohne die Gewerkschaft durchzusetzen. Ver.di drohte zeitweise zwar damit, die Streiks auch in den neuen Gesellschaften fortzuführen, als es aber damit hätte ernst werden müssen, wich ver.di diesem Kampf aus.

Rein rechtlich wäre es für die Telekom kein Problem gewesen, die Ausgliederung auch ohne Einigung mit der
Gewerkschaft durchzuziehen. Es hätte hierfür zwei Varianten gegeben: Die erste wäre die Gründung der drei neuen
Tochtergesellschaften für Call Center, Technik und Infrastruktur und die Versetzung der Beschäftigten dorthin gewesen. Dies hätte für das Unternehmen den Nachteil gehabt, dass hierbei ohne Einigung mit ver.di die alten Tarifverträge noch ein Jahr gegolten hätten. Dies aber war nicht im Sinne des Erfinders.

Deshalb drohte der Vorstand mit einer zweiten Möglichkeit: Die Auszugliedernden könnten – falls keine Einigung erzielt würde – in bereits bestehende, kleinere Tochtergesellschaften versetzt werden, für die bereits Tarifverträge existieren, die für einige Gruppen noch schlechter aussehen als diejenigen, die der Vorstand durchsetzen wollte. Dies waren für die Angestellten der Call Center die T-Mobile KS (Kundenservice) und für die Techniker die Vivento Technical Services. Diese Möglichkeit nutzte der Vorstand als Mittel zur Erpressung und kündigte an, ab Mitte Juni alle Betroffenen per Brief über die Versetzung in diese Gesellschaften zu informieren. Falls die Angeschriebenen dieser Versetzung widersprechen sollten, wurde ihnen die Kündigung angedroht.

Möglich wurde diese Erpressung auch durch die in der Vergangenheit betriebene Tarifpolitik von ver.di, die jede Ausgliederung in neue Tochterunternehmen mit trug und für fast jede von ihnen einen eigenen Tarifvertrag abschloss entsprechend dem in der jeweiligen Gesellschaft herrschenden Kräfteverhältnis. Der im Telekom-Konzern herrschende Flickenteppich mit unzähligen Tarifverträgen zu sehr unterschiedlichen Bedingungen ermöglichte dem Vorstand diesen Schachzug, auf den ver.di im Rahmen ihrer Politik offensichtlich keine Antwort geben konnte. Als Reaktion hierauf wären Kampfmaßnahmen außerhalb des Tarifrechts notwendig gewesen. Der Streik hätte zwar auch nach Überführung in die neuen Gesellschaften fortgeführt werden können, hätte sich dann aber gegen einen geltenden Tarifvertrag gerichtet. Und das wäre nach der herrschenden Rechtssprechung illegal. Ein kollektiver Widerspruch gegen die Versetzungen wäre eine vorbereitende Aktion gewesen. Hierzu aber war ver.di nicht bereit. Die Angeschriebenen hätten daher ganz individuell auf die Versetzungen reagieren müssen, was zu einer gewissen Verunsicherung führte. Die hilflose »Strategie« von ver.di war angesichts dessen eine inoffizielle Aufforderung, die Frist für eine Reaktion auf das Schreiben möglichst lange hinauszuzögern, um so Zeit zu gewinnen. Jedoch rückte der Stichtag 1. Juli immer näher und seitens der Telekom wurde angekündigt, die Briefe demnächst zu versenden.

Nach zwei Wochen Streik schaltete sich auch die Bundesregierung in die Auseinandersetzung ein und forderte von Obermann eine Lösung des Konflikts. Laut Tagesspiegel hieß es in Regierungskreisen, es solle »möglichst in den nächsten Tagen klar sein, wie der Streik der Telekom-Mitarbeiter beendet werden kann.« (25.5.2007) Dabei sollte zwar auf ver.di zugegangen aber auch die angekündigten Sparziele realisiert werden: »Nach Ansicht des Bundes darf ein Kompromiss in dem Konflikt nicht so aussehen, dass die Telekom nur die Arbeitszeiten verlängert und die Gehälter der Mitarbeiter verschont«. Der Bund als Hauptaktionär machte so seinen Einfluss geltend, weil er die politischen Folgen des Streiks fürchtete. In mehreren Städten hielten die Streikenden Mahnwachen vor Parteibüros der SPD. Schließlich stimmten als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat auch zwei SPD-Mitglieder für die Pläne zur Ausgliederung. Wie sehr die SPD das Vertrauen der Lohnabhängigen verloren hat, zeigte sich auf einer Kundgebung in Mainz. Dort sollte Andrea Nahles für den SPD-Parteivorstand sprechen. Sie wurde aber von den Anwesenden gnadenlos ausgepfiffen und musste ihre Rede vorzeitig beenden.

Mit dem später folgenden Angebot des neuen Telekom-Personalchefs Sattelberger zu neuen Verhandlungen und der Bereitschaft »über alles« zu reden, fühlte sich ver.di wieder in der Rolle des Sozialpartners bestätigt. Dass der Vorstand drohte, die Ausgliederung ganz ohne Zustimmung der Gewerkschaft durchzusetzen, wurde als Bruch der sozialpartnerschaftlichen Tradition im Unternehmen angesehen. Und Sattelberger sagte wohl auch zu, bei künftigen Vorhaben anders vorzugehen. »Und intern soll sich Sattelberger schon dafür stark machen, dass künftig enger mit Verdi kooperiert wird, um Konflikte wie den um T-Service ein für alle Mal zu vermeiden.« (Frankf. Rundschau,14.6.2007). Ver.di fühlte sich wieder ins Boot geholt und war zu einem Abschluss bereit.

Obwohl mittlerweile die Folgen des Streiks in der Presse ausführlich behandelt wurden und die beruhigenden Worte der Telekom-Propaganda somit widerlegt wurden, ging die ver.di-Verhandlungsführung sofort auf dieses »Angebot« ein. Obwohl ver.di diese Offerte als ungenügend ablehnte, wurden die Verhandlungen dennoch auf dieser Basis fortgesetzt. Damit der Vorstand auf das Versenden der Versetzungsbriefe verzichtete, reduzierte die Gewerkschaft den Streik sogar schon während der Verhandlungen und nahm täglich mehrere Tausend aus dem Streik heraus. Eine für den 27. Junigeplante bundesweite Demonstration in Berlin wurde sofort abgesagt.

Bei den Streikenden stieß dieses Vorgehen auf Unverständnis und zum Teil auf offene Ablehnung. In manchen Orten waren die Beschäftigten nicht bereit, die Arbeit während der Verhandlungen wieder aufzunehmen und setzten lokal die Fortsetzung des Streiks durch. Unter den Streikaktivisten wurden zu diesem Zeitpunkt Möglichkeiten zur Steigerung des Streiks diskutiert. Vor allem über eine Einbeziehung der Beamten wurde nachgedacht. Umso überraschender kam für sie das Zurückfahren des Streiks und schließlich die schnelle Einigung auf einem derart niedrigen Niveau.

Gesellschaftliche Auseinandersetzung oder schwierige Tarifrunde?

Ver.di betonte vor und während des Streiks gelegentlich, dass diese Auseinandersetzung einen exemplarischen Charakter und damit Bedeutung weit über die Telekom hinaus hätte. Der Streik wurde allerdings geführt wie eine – wenn auch besonders schwierige – Tarifauseinandersetzung. Der gesellschaftlichen Relevanz des Unternehmerangriffs wurde bei der Durchführung des Streiks von den Gewerkschaften in keiner Weise Rechnung getragen. Von anderen DGB-Gewerkschaften gab es Aktionen zur Unterstützung des Streiks nicht einmal im Ansatz. Aber auch innerhalb von ver.di stand der Fachbereich 9 (Telekommunikation und Informationstechnologie) ziemlich alleine da. Gemeinsame Aktionen gab es am Anfang der Auseinandersetzung an wenigen Orten mit den Druckern, solange es in deren Tarifbereich noch Verhandlungen um eine Lohnerhöhung gab. In Berlin gab es eine große Demonstration von Beschäftigten der Post gegen den Wegfall des Briefmonopols. Hieran beteiligten sich auch streikende Telekom-Beschäftigte. Dies dürften aber auch schon alle Fälle gewesen sein, in denen gemeinsame Aktionen mit anderen Arbeitergruppen zustande kamen. Selbst innerhalb des Telekom-Konzerns gab es keine nennenswerten Aktionen zur Unterstützung des Streiks. Zum Teil wurde nicht einmal verbale Unterstützung in Form einer Solidaritätsadresse ausgesprochen.

Ver.di hat aber auch nicht ernsthaft versucht eine solche Unterstützung zu organisieren.

So gab es praktisch keine Angebote, wie sich Lohnabhängige aus anderen Betrieben mit den Streikenden hätten solidarisieren können. Ein »Tag der Solidarität« wurde sehr kurzfristig einberufen, richtete sich neben den Streikenden vor allem an freigestellte Betriebsratsmitglieder anderer Betriebe, die während der Arbeitszeit an Kongressen und Demonstrationen teilnehmen konnten. Der »Tag der Solidarität« verkam somit mehr oder weniger zu einer Alibi-Veranstaltung.

Aber auch wirksamere Aktionen der Betroffenen selbst wurden nicht versucht. Alles bewegte sich in den vorgeschriebenen Bahnen, Regelverletzungen waren nicht vorgesehen. Die Beamten wurden in die Auseinandersetzung nicht mit einbezogen. Sie konnten parallel zur Urabstimmung ihre Solidarität mit dem Streik ausdrücken und die darauf folgende Streikzeit waren für sie ganz normale Arbeitstage. Bei Lehrern gibt es durchaus Erfahrungen mit der Beteiligung von Beamten an Warnstreiks: Sie erhielten einen Eintrag in die Personalakte und mussten ein Bußgeld

zahlen, das etwa in Höhe des Gehalts für die ausgefallene Arbeitszeit lag. Eine solche Aktion wäre auch für Telekom-Beamte ohne größere Gefahren möglich gewesen. Die Arbeitskraft der Beamten hätte auch über die Durchführung mehrtägiger Betriebsversammlungen zurückgehalten werden können.

Auch aus der Belegschaft selbst gab es nur wenige eigenständige Initiativen. Der Streik blieb so im Rahmen der von oben vorgegebenen Strategie und unten warteten die Betroffenen auf Anweisungen. So wurde nicht versucht andere Teile des Telekom-Konzerns für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Nur in einigen Niederlassungen gab es regelmäßig erscheinende Infos, mit denen Streikende und Interessierte aus anderen Betrieben über den Stand des Streiks vor Ort und auf Bundesebene informiert wurden.

Zurück zur Sozialpartnerschaft?

Falls der Telekom-Vorstand tatsächlich wieder zur Sozialpartnerschaft zurückkehren sollte, wäre aber auch dies kein Zurück zu den Zeiten vor dem Streik. Das Ergebnis der Verhandlungen macht deutlich wie stark die Rolle von ver.di in dieser »Partnerschaft« geschrumpft ist. Zugeständnisse unterschiedlicher Art machte die Gewerkschaft auch schon in der Vergangenheit und konnte im Gegenzug die Arbeitsplätze sichern und die Angriffe auf die Gehälter begrenzen. Das was früher in Verhandlungen möglich war, konnte jetzt aber nicht einmal in sechs Wochen Streik hart erkämpft werden. Die Zugeständnisse gehen nun ans Eingemachte und die Gegenleistungen des Unternehmers sind geradezu lächerlich. Wenn ver.di glaubt, auf dieser Basis im Konzern auch weiterhin als Sozialpartner agieren zu können, bedeutet dies für die Beschäftigten nichts Gutes. Wie das sprichwörtliche »Pfeifen im Walde« klingt es daher, wenn ver.di nach dem Abschluss andere Konzerne warnt, dem Beispiel der Telekom zu folgen. »Pläne, verschiedene Tarifverträge innerhalb eines Unternehmens zu Lohndumpingzwecken zu benutzen, würden auf Widerstand stoßen, sagte ein ver.di-Sprecher.« (Berliner Zeitung, 22.6.2007).

Der Abschluss

Der Abschluss stieß bei den Streikenden überwiegend auf Unverständnis. Sie konnten nicht verstehen, weshalb nach sechs Wochen Streik ein so mageres Ergebnis akzeptiert werden sollte und die Vertreter/innen von ver.di, die in den Streikversammlungen das Ergebnis erklären sollten, hatten einen schweren Stand. Es bedurfte einer gewaltigen propagandistischen Anstrengung, um die Wogen zu glätten. Das Hauptargument in dieser Kampagne war das gleiche, das der Vorstand zur Erpressung der Gewerkschaft benutzt hatte: Wenn ihr nicht zustimmt, werdet ihr in die bestehenden Gesellschaften verschoben und das wäre noch schlimmer. Die kritischen Kräfte waren zu schwach und zu unorganisiert, um der großen Unzufriedenheit eine politische Stoßrichtung zu geben und somit eine Perspektive für eine Weiterführung des Kampfes aufzuzeigen. So stimmten die Beschäftigten dem Abschluss zähneknirschend zu. Die hohe Zustimmung zum Verhandlungsergebnis (72 Prozent Ja-Stimmen) bedeutet keinesfalls, dass die Betroffenen mit dem Ergebnis zufrieden sind.

Trotz des mageren Ergebnisses war der Kampf nicht vergeblich. Erstmals in der Geschichte des Unternehmens haben Telekom-Beschäftigte aktiv gegen Pläne des Vorstands zur Umstrukturierung gekämpft. Streikbruch war trotz der langen Zeit kein Thema. Sie konnten feststellen, dass sie die Kraft haben durch ihre Arbeitsverweigerung das Unternehmen in große Schwierigkeiten zu bringen. Sie haben erfahren, dass sie zusammenhalten und somit den Drohungen der Vorgesetzten widerstehen können. Vor allem für gewerkschaftlich Aktive waren dies wichtige Erfahrungen nach langen Jahren des Stillhaltens.

Zu befürchten ist allerdings, dass diese positiven Aspekte bei den meisten Kolleginnen und Kollegen von der Resignation über den schlechten Abschluss überlagert werden. Die kritische Aufarbeitung des Streiks und der Strategie von ver.di ist daher eine wichtige Aufgabe für die weitere Arbeit. Durch das Ergebnis der Urabstimmung wird es allerdings schwieriger werden eine solche Diskussion einzuleiten, weil von der ver.di-Führung die Zustimmung zum Ergebnis auch als Zustimmung zur Streikführung interpretiert werden wird.

Diese Diskussion ist jedoch dringend notwendig, um die in diesem Streik gemachten Erfahrungen für weitere Auseinandersetzungen zu nutzen. Die Kapitalvertreter sind durch das Ergebnis noch forscher geworden. Obermann hat gleich nach der Urabstimmung verlauten lassen, dass der »Konzernumbau « nun forciert und auch solche Teile verkauft werden sollen, die zum Kerngeschäft gehören. Ab 2011 besteht auch für den neuen Bereich T-Service die Möglichkeit des Verkaufs. 10.07.07 ■