aus Arpo Nummer 4, 2003

�   D I E   P O L I T I S C H E   O F F E N S I V E   D E R   U N T E R N E H M E R V E R B Ä N D E

Die soziale Abwärtsspirale betrifft zunehmend größere Teile der Bevölkerung – und sie beschleunigt sich. Die Halbwertzeit der »Reform«-vorschläge und abgegebener Versprechungen bemisst sich nicht mehr nach Monaten, sondern nur noch nach Wochen. Die faktisch von einer großen Koalition beschlossene Gesundheitsreform, darin sind sich selbst die beteiligten Politiker und »Experten« von Union und SPD unmittelbar nach ihrer Verabschiedung einig, stellt keine langfristige Lösung, sondern nur eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Krankenkassen dar. Weitere Einschnitte für Versicherte und Patienten werden folgen.

An zwei Beispielen lassen sich Charakter und Richtung der ausgebrochenen »Reformwut« verdeutlichen. Wer sich als Beschäftigter über Jahrzehnte ein kleines finanzielles Polster für das Alter mühsam erarbeitet hat, wird mit Hartz III und IV praktisch enteignet. Bevor er zukünftig nach längerer Arbeitslosigkeit staatliche Unterstützung erhält, muss er seine Ersparnisse aufbrauchen – das sieht die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor, auch wenn die SPD-Kritiker zunächst noch kleine Abfederungen einbauen konnten. Die kleinen Sparguthaben und Lebensversicherungen dienen zukünftig dazu, den Staat und die Sozialversicherungen von bisher geltenden finanziellen Verpflichtungen und Zahlungen zu befreien. Völlig anders dagegen der Umgang mit den wirklich Vermögenden, den »Leistungsträgern der Gesellschaft«. Hatten diese ihre Gelder ins Ausland transferiert, so werden sie durch die Steueramnestie von Eichel auch noch belohnt. Sollten sie sich selbst anzeigen und ihr im Ausland angelegtes Vermögen wieder auf deutsche Konten zurückholen, verzichtet der Staat großzügig auf die Strafverfolgung.

In folgenden Ausführungen wollen wir die innenpolitische Situation knapp skizzieren, wie sie sich uns Anfang November, nach den Gewerkschaftstagen von IG Metall und ver.di darstellt.

Die deutschen Unternehmer (als »Exportweltmeister«) konnten in den letzten Jahren durch Rationalisierungen, Fusionen und Konzentrationen ihre ökonomische Macht stärken. Steigende Erwerbslosigkeit und wachsende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt haben zugleich die Position derer, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind, entscheidend geschwächt. Den Gewerkschaften sind auf ihrem traditionellen Feld, den Tarifverhandlungen, dadurch immer engere Grenzen gesteckt. Selbst getrieben durch die ökonomische Entwicklung – einem verschärften internationalen Wettbewerb auf enger werdenden, weil zunehmend gesättigten und von zahlungsfähiger Nachfrage abhängigen Märkten – versucht die Bourgeoisie das Kräfteverhältnis noch eindeutiger zu ihren Gunsten zu verschieben. Bisher zugestandene Tarife sowie soziale Sicherungen sollen Stück für Stück abgetragen und die Gewerkschaften entscheidend geschwächt werden.

Mit immer neuen Vorstößen setzen BDI, BDA sowie die Zusammenschlüsse des Mittelstands und Handwerks die politischen Parteien und die Bundesregierung unter Druck. Ihr Ziel ist: die Lohnkosten sollen entscheidend gesenkt und den Unternehmen mehr Kapital zur Verfügung gestellt werden. Alle »Reform«vorschläge dienen dem direkt oder indirekt. Die Parteien suchen durch die Berufung ständig neuer Kommissionen, mit »Reform«konzepten und Gesetzesinitiativen, den Vorstellungen der Unternehmerverbände nachzukommen. Kaum sind die von den ernannten Kommissionen (Hartz, Rürup, Herzog) gemachten »Reform«vorschläge umgesetzt, erheben die Vertreter des Kapitals neue Forderungen, stellen Politiker fest, dass die sozialen Einschnitte noch nicht ausreichen, um die »Defizite« bei Arbeitlosen-, Renten-, Pflege- und Krankenversicherung »auszugleichen«. Hartz I und II folgten Hartz III und IV, die am 17. Oktober vom Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedet wurden. Mit der Verabschiedung der »Hartz IV«-Gesetze im Bundestag findet das erste Jahr dieser Legislaturperiode seinen passenden Abschluss. Die sogenannte »Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe« war von Anfang an integraler Bestandteil des Hartz-Konzeptes. Denn erst die massive Absenkung von der bisherigen Arbeitslosenhilfe zum »Arbeitslosengeld II« schafft den ökonomischen Druck, welcher die bisher schon eingeführten Pseudo-Alternativen vom Mini-Job über die Leiharbeit bis zur Ich-AG endlich als »Ausweg« erscheinen lässt. Die Verarmung der Erwerbslosen erzeugt einen Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt, wie ihn die Beschäftigten, die Belegschaften und die Gewerkschaften noch nicht gekannt haben. Damit wachsen die Chancen der Unternehmer, die eigene Konkurrenzfähigkeit mit billigen Löhnen zu erhöhen.

Die legislativen Gremien und die Parteien werden durch die vorgeschalteten Kommissionen von inhaltlichen Debatten »befreit«. Entscheidende Gesetze (u.a. die »Gesundheitsreform «) werden de facto vor ihrer Verabschiedung in Form einer großen Koalition hinter den Kulissen ausgehandelt. Diese Entwicklung führt zu Zersetzungserscheinungen in den Parteien, insbesondere den beiden großen »Volksparteien«, deren Mitgliedszahlen sinken und die immer weniger Menschen an die Wahlurnen locken können. Mit wenigen Ausnahmen geht die Wahlbeteiligung seit Jahren beständig zurück.

Besonders betroffen ist natürlich die SPD – als Regierungspartei und als vermeintlicher »Anwalt des kleinen Mannes«. Die Sozialdemokratie war mit den Ankündigungen der Hartz-Kommission in den letzten Bundestagswahlkampf gezogen und hatte, nicht zuletzt aufgrund der Unterstützung der Gewerkschaften, am Ende knapp die Regierungsmacht behaupten können.

Die Enttäuschung großer Teile des Bürgertums über den ausgebliebenen Wahlsieg Stoibers machte sich in einer kurzen, heftigen Kampagne Luft. Der SPIEGEL-Titel zeigte Bundeskanzler Schröder als proletarischen Fahnenträger. Seitdem ist klar, dass die zusätzlichen Belastungen der Arbeiterklasse durch keine, noch nicht einmal eine symbolische Belastung der bürgerlichen Klasse begleitet wird – im Gegenteil (siehe Diskussion zu Vermögensteuer, Gewerbesteuer etc.).

Die SPD hat bei den Bayerischen Landtagswahlen über neun Prozent verloren. Berücksichtigt man die sinkende Wahlbeteiligung, stellt sich die Entwicklung noch dramatischer dar. Über 700.000 Wähler, mehr als ein Drittel, haben gegenüber der letzten Wahl der Sozialdemokratie den Rücken gekehrt. Mit Ausnahme der vergangenen Bundestagswahl mit ihren besonderen Ausgangsbedingungen (bevorstehender Krieg gegen den Irak, Flutkatastrophe) ist das der Trend der letzten Jahre für die SPD. Selbst die CSU, die ihren Stimmenanteil steigern konnte und erstmals in der Geschichte der BRD die Zweidrittelmehrheit in einem Parlament errang, hat 120.000 Stimmen weniger erhalten. Auch wenn Kommunalwahlen in ihren Vergleichen weniger aussagekräftig sind, weil sie doch stärker von regionalen und örtlichen Besonderheiten geprägt sind, so ist auch in Brandenburg ist dieser Trend bestätigt worden. Die Wahlbeteiligung sank auf 45 Prozent, die SPD hat durch den Verlust von 16 Prozent ihre Vormachtstellung eingebüßt.

Das gesellschaftliche Klima ist Ausdruck der veränderten Kräfteverhältnisse. Die Menschen (Rentner und Kranke, Arbeitende und Arbeitslose) werden nur noch als Kostenfaktor begriffen. Diese Ideologie bestimmt die öffentliche Debatte und die politische Diskussion in den Parteien. Das kleine Häuflein von Kritikern in den »Volksparteien« ist isoliert und wird durch die Parteiführungen unter Druck gesetzt. In der Union scharen sie sich um die CDA, als deren Vertreter Seehofer, Blüm und Geißler auftreten, in der SPD hat sich der AfA-Vertreter Schreiner zu ihrem prominentesten Fürsprecher gemacht. Doch sie wagen den offenen politischen Konflikt und möglichen Bruch nicht; sie bewegen sich auf der Ebene des parlamentarischen Kuhhandels, um die Regierungsmehrheit nicht zu gefährden. Was ihnen an kleineren Korrekturen bei Hartz III und IV noch zugestanden wurde, wird im Bundesrat vermutlich wieder rückgängig gemacht. Das haben CDU und FDP, die dort über eine Mehrheit verfügen, angekündigt.

In der Bevölkerung wächst der Unmut und die Unzufriedenheit über die Sozialraubpolitik der Bundesregierung. Während immer größere Kreise von deren Auswirkungen erfasst werden, sinkt die Hoffnung bzw. Erwartung auf die versprochenen Ergebnisse. Weder die Konjunktur zieht an, noch wird das Steigen der Arbeitslosigkeit wirklich gebremst. Dabei spiegeln sich in der offiziellen Arbeitslosenstatistik die in den Hartz-Gesetzen enthaltenen Disziplinierungsmaßnahmen schon wieder. Da sie sich der Entwicklung gegenüber ohnmächtig fühlen, können die Betroffenen zur Zeit ihrem wachsenden Unmut nur passiv Ausdruck verleihen: durch Wahlenthaltung, bzw. Überlaufen zum politischen Gegner (Union und Rechtsparteien). Es fehlt nicht nur an den Erfahrungen kollektiven Handelns, sondern auch an politischer Orientierung.

Bei ihren politischen Angriffen auf die sozialen Sicherungssysteme und die Tarifautonomie bedienen sich die Vertreter des Kapitals der bürgerlichen Medien, des Parlaments und der Justiz. Die Arbeiterklasse kann diese Herrschaftsinstrumente nicht für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen, sie kann ihren materiellen und politischen Interessen nur im Kampf gegen die Unternehmer und die Institutionen der kapitalistischen Ordnung, d.h. gegen die Interessen der ausbeutenden und unterdrückenden Klassen Geltung verschaffen. Sie kann den Vorteil des Klassenfeindes nur ausgleichen durch ihre große Zahl und Masse. Diese aber fällt nur ins Gewicht (um eine alte Erkenntnis abgewandelt zu zitieren), wenn wenigstens entscheidende Teile von einem gemeinsamen Willen geleitet die praktische Auseinandersetzung aufnehmen und um die Zustimmung und Unterstützung der ganzen Klasse ringen. Zur Zeit verfügt »der kleine Mann« aber noch nicht einmal über eine Stimme, die seinen Interessen innerhalb des Parlaments wenigstens verbal Ausdruck verleiht, geschweige denn über eine, die dessen Grenzen aufzeigt.

Das sozialpartnerschaftliche Modell des Kapitalismus wird grundlegend umgestaltet. Die Herrschenden sind dabei, ihre Konkurrenzfähigkeit durch massive Absenkung sozialer Standards zu verbessern. Seit Jahren werden von den Unternehmerverbänden, sekundiert von den Politikern aller Parteien, »maßvolle Tarifabschlüsse« gefordert und von den Gewerkschaften abgeschlossen. Darüber hinaus wurden vielfach übertarifliche Leistungen durch Anrechnung auf die Tariferhöhungen abgeschmolzen. Diese Maßnahmen wurden ergänzt durch sozialpartnerschaftlich vereinbarte Arbeitszeitmodelle, die mit massiven Lohneinbußen für die abhängig Beschäftigten verbunden waren (VW, Opel). Führte Sozialpartnerschaft früher in aller Regel zu begrenzten materiellen Verbesserungen für die Beschäftigten, um diese ruhig zu stellen und einzubinden, so dient sie heute offen dem Sozialabbau. Die Gewerkschaften tragen diese Veränderung der »Sozialpartnerschaft« mit und verbrämen sie als Politik des kleineren Übels, der Arbeitsplatzsicherung und der Solidarität mit den Erwerbslosen.

Die jetzige »Reform«politik stellt dabei einen neuen Schritt dar: Jetzt werden die staatlich garantierten sozialen Sicherungssysteme rigoros beschnitten, die den Unternehmern früher oft zur sozialen Abfederung von Personalabbau dienten. Damit erhöht sich nicht nur der Druck auf die Beschäftigten erheblich, Verschlechterungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Zugleich dienen die jetzt als »Reformen« eingeleiteten Sparmaßnahmen der Sanierung der Staatsfinanzen bei gleichzeitigen massiven Steuersenkungen für Wohlhabende. Außerdem werden damit sogenannte »Lohnnebenkosten« gesenkt bzw. begrenzt. Die Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme werden flankiert von zunehmenden Versuchen, staatliche Regelungen zum Schutz der Arbeiter (z.B. Arbeitszeitgesetz) in Frage zu stellen. Die Steuersenkungen sollen dabei durch Subventionsabbau finanziert werden, wobei unter Subventionen steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer verstanden werden (Steuerfreiheit von Wochenend- und Nachtarbeitszuschlägen und Fahrkostenpauschale).

Die Herrschenden sind dabei, den sozialen Mantel abzulegen und zum offenen ökonomischen und politischen Angriff auf die Lebenshaltung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung überzugehen. Was läge also näher, als die Auseinandersetzung zwischen Lohnarbeit und Kapital auf allen Ebenen des Klassenkampfes zu führen? Denn gegenüber Kämpfen mit politischer Zielsetzung außerhalb des parlamentarischen Formalismus reagieren die herrschende Klasse und ihre Parteien empfindlich. Die Gewerkschaften stehen politisch hilflos daneben. Gewerkschaften als passive Zuschauer aber können keine politische Orientierung bieten, sie tragen im Gegenteil zu weiterer Zersetzung und Desorientierung bei.

Die Gewerkschaften haben für ihre bedingungslose Unterstützung der SPD bei den letzten Bundestagswahlen keine Gegenleistung erhalten. Im Gegenteil: Abschaffung des Arbeitsministeriums, Drohungen gegen die Tarifautonomie. Viele ihrer Funktionäre und Mitglieder sind darüber empört. Aber sie sehen keine Alternative zu diesem politischen System, in dem das Parlament zur einzig rechtmäßigen Vertretung des ohnehin illusorischen Allgemeinwohls erklärt wird. Sie halten sich selbst für die Vertreter von Gruppeninteressen, die nur einen Teil der Gesellschaft repräsentieren und auf keinen Fall »dem Gesetzgeber« ins Handwerk pfuschen dürfen. Aus diesem Grund sind sie auf »parlamentarische Partner« angewiesen, die ihre Vorstellungen zumindest teilweise in der Politik, d.h. auf der parlamentarischer Ebene, aufgreifen. Deshalb reagieren sie auf die Zurückweisung ihrer Positionen durch die Sozialdemokratie mit folgenloser Wut und Empörung.

Im Verständnis der Öffentlichkeit, die selbstverständlich eine bürgerliche Öffentlichkeit ist, besteht Politik im Kampf um die Beeinflussung der staatlichen Apparate. Die herrschende Vorstellung von staatlicher Machtausübung gipfelt unter dieser Voraussetzung in der Unterschriftsleistung des zuständigen Beamten. Diese Vorstellung findet im alltäglichen Leben vielfach Bestätigung. Sie wird von den Mitgliedern und Funktionären der Gewerkschaften mehrheitlich geteilt. Demgegenüber erscheinen Interessenkonflikte eigentlich als »unpolitisch«. Die übliche Sprachformel von der »Tarifpolitik« scheint dem zu widersprechen. Aber tatsächlich fließen in dem zentralen Begriff der »Tarifautonomie« alle Vorstellungen der heutigen deutschen Gewerkschaften von ihrem Platz in der Gesellschaft zusammen. Sie bilden kollektive Organisationen der abhängig Beschäftigten zur Vertretung ihrer Gruppeninteressen gegenüber den Unternehmern, die ihrerseits ihre ebenso berechtigten Interessen vertreten. Aufgrund der sozialen Lage der abhängig Beschäftigten können diese ihre Interessen in der Regel nur kollektiv erfolgreich vertreten. Aber prinzipiell zielen die Gewerkschaften auf vertragliche Regelungen der Arbeitsbeziehungen und stellen die Berechtigung ihres Vertragspartners, der Unternehmer, nicht in Frage. Der Staat soll sich heraus halten und höchstens die »Waffengleichheit« überwachen.

Die Mitgliederbeteiligung in den Gewerkschaften stagniert auf niedrigem Niveau. Vor dem Hintergrund der Enttäuschung darüber, dass die Funktionäre mit ihrer Stellvertreterpolitik nicht mehr das herausholen, was die Kolleginnen und Kollegen erhofft oder erwartet haben, droht die Gefahr, dass sich die Mitglieder immer weniger für die Unterstützung von Tarifverhandlungen bewegen lassen. Darauf sind die Funktionäre jedoch angewiesen, wollen sie in Verhandlungen überhaupt noch etwas bewegen. Die Stellvertreterpolitik der Gewerkschaftsführungen ist am Ende. Jahrzehntelang haben sie, die sich als tragenden Säule der bürgerlichen Demokratie verstehen, stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen gehandelt, verhandelt. Wie auch jüngst in der Stahltarifrunde haben sie die Mobilisierung nur zur Stärkung ihrer Verhandlungsposition gebraucht. Mobilisiert und nicht gekämpft, Urabstimmung und nicht gestreikt, Ergebnis von den Mitgliedern abgelehnt und vom Vorstand angenommen – das sind die praktischen Erfahrungen, die viele Belegschaften in den letzten Jahrzehnten machen mussten. »Die da oben machen Wirbel und schließen dann doch ab.« Die vorhandene Passivität – sie ist Ausdruck der in der Vergangenheit gewährten materiellen Absicherungen – wurde durch die Stellvertreterpolitik weiter verstärkt und zum »Prinzip« gewerkschaftlicher Politik erhoben. Die Verzagtheit durch mangelnde Erfahrung kollektiven Handelns, die Individualisierung usw. lässt sich nicht von heute auf morgen überwinden. Dazu bedarf es der Bereitschaft größerer Teile der Lohnabhängigen, sich zu wehren sowie der beharrlichen politischen und praktischen Anstrengung durch die wenigen aktiven Linken in Betrieb und Gewerkschaft.

In den Chefetagen der Gewerkschaften gibt es zur Zeit Auseinandersetzungen – aber nicht darüber ob, sondern nur wie weit man der Bundesregierung und dem Unternehmerlager entgegenkommen soll. Da die SPD als politischer Partner ausfällt, der hilft die sozialpartnerschaftliche Funktion der Gewerkschaftsvorstände gegenüber den materiellen Bedürfnissen und Erwartungen der Mitglieder zu stärken und stützen, ist auch das Verhältnis zu ihr umstritten. Auch hier stellen die verschiedenen Strömungen in den Vorständen nicht das Verhältnis im Grundsatz in Frage. Es geht lediglich darum, ob man in Einzelfragen einen begrenzten politischen Konflikt mit ihr austrägt oder sich von vorneherein unterordnet. Die grundsätzliche Orientierung einer auf Interessenausgleich und Klassenversöhnung bauenden Gewerkschaftspolitik wollen und können beide Flügel nicht verlassen. Denn würden sie den Angriffen der Unternehmer mit eigenen Angriffen begegnen, müsste die Sozialpartnerschaft in Frage gestellt und der Sozialpartner als Klassengegner enttarnt werden.

Die offizielle Haltung der Gewerkschaften schwankt deshalb zwischen wortradikalen Ankündigungen und Reden, dem regelmäßig der politische Kuhhandel mit der Regierung und den Parteien folgt. Als Beispiel sei hier nur das vorletzte Treffen mit dem Bundeskanzler angeführt. Für das Versprechen, die Unternehmer bei der Einschränkung der Tarifautonomie auszubremsen und diese Pläne selbst nicht weiter zu verfolgen, haben die Gewerkschaftsvertreter zugesichert, die »Agenda 2010« nicht durch ihre Aktivitäten in Frage zu stellen. Die Politik des »kleineren Übels« lässt Worte und Taten der Gewerkschaftsvorstände immer weiter auseinanderfallen und untergräbt so ihre Stellung und Autorität, die sie mit derartigen Winkelzügen zu erhalten glauben. Der Wechsel zwischen wortradikaler Kritik an der Agenda 2010 und tatsächlicher Unterwerfung unter die Machterhaltungsbedürfnisse von rot-grüner Regierung lässt das Ansehen der Gewerkschaften bis weit in die Reihen der sozialdemokratischen Wählerschaft sinken. Ohne Verankerung unter den wenigen aktiven, allein gestützt auf die Passivität der großen Masse der Mitglieder, wird die Gewerkschaftsführung zur Knetmasse für Unternehmer und Regierung und im beginnenden Wahlkampf zum unterstützenden Anhängsel der Sozialdemokratie.

Die Bemühungen von linken Oppositionellen, die Gewerkschaftsvorstände zu einer eindeutigen Stellungnahme gegen die Sozialabbaupläne der rotgrünen Regierung zu bewegen, haben u.a. zum Ergebnis, dass die Bezirks-, Landesund Bundesvorstände (vor allem von ver.di und IG Metall als den bedeutendsten Gewerkschaften) diese aktiven Minderheiten gewähren lassen. Dass sie zu einer Demonstration aufrufen und auch finanzielle Mittel in begrenztem Maße dafür verwenden, ist kein Abwenden von ihrer Vorstellung, wie sie sich retten können: Nur an der Seite der Sozialdemokratie, komme, was wolle. Es ist deshalb verständlich, wenn sie es wohlwollend hinnehmen, teilweise auch als Bündnis etikettieren, wenn attac sich als Forum für die Diskussionen und Aktionen anbietet, die den Linken in den Gewerkschaften nicht mehr möglich scheint. Die Folge: die Aktiven, die als einzige die passive Mehrheit der Mitglieder noch in Bewegung bringen könnten, entfernen sich vom Ort der Auseinandersetzung, nutzen den Zusammenschluss Gleichgesinnter nicht als Basis zur Mobilisierung der Masse, überlassen den »Kapitulanten im Klassenkampf« das große, entscheidende Feld der passiven Mitglieder. Für die Sozialdemokraten in den Gewerkschaften eine Erleichterung, müssen sie sich doch innerhalb der Organisation immer weniger den kritischen Fragen zu ihrer politischen Rolle stellen.

Für die wenigen Linken in den Gewerkschaften gilt: Ein politisches Mandat der Gewerkschaften gegen die Bundesregierung und Unternehmer zu formulieren und durchzusetzen ist nicht möglich, wenn auf den Apparat oder Teile von ihm gebaut wird. Dem steht das materielle Eigeninteresse der Funktionäre entgegen. Sie werden nicht die Linie der Unterwerfung, des »kleineren Übels« verlassen (und eventuelle Ausnahmen bestätigen die Regel), wenn dadurch ihr Posten gefährdet ist. Ein politisches Eingreifen der Gewerkschaften gegen die »Agenda 2010« etc. lässt sich nur erreichen, wenn ein erheblicher Teil der Mitglieder aktiv wird.

Die aktuelle Entwicklung der Sozialpolitik und der Einkommensverhältnisse der breiten Massen – die Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung – verbessert die Voraussetzungen für die Wiederbelebung von gewerkschaftlichem Klassenbewusstsein, auch wenn die herrschende Klasse ihre Ideologie der Individualisierung aus allen Kanonen der Medienindustrie dagegen feuert. Gewerkschaftliches Klassenbewusstsein (= gegen die Unternehmerwillkür) entwickelt sich in den wirtschaftlichen Tageskämpfen quasi spontan, aber die höhere Mathematik des politischen Klassenbewusstseins und -kampfes (= gegen das kapitalistische System und den bürgerlichen Staat) muss von den Linken in die Arbeiterklasse »reingetragen« werden. Das ist eine alte Erfahrung der Arbeiterbewegung, die nicht immer richtig verstanden wird.

Es ist nicht möglich, die Gewerkschaften, so wie sie sich in den letzten 55 Jahren entwickelt haben, von außen durch »politische« Organisationen mittels Bündnissen, die mit den reformistischen Vorständen abgesprochen werden, im sozialistischen Sinne zu verändern. In dem Maße, wie eine Auseinandersetzung unter den Mitgliedern um Richtung und Ziel der Gewerkschaftspolitik unter kapitalistischen Verhältnissen stattfindet, in dem Maße besteht die Möglichkeit, dass sich in (oder aus) den vorhandenen Gewerkschaften eine überlebensfähige Strömung herausschält, die in Verbindung mit den Arbeitslosen und den untersten Schichten der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu einer allgemeinen Arbeiterbewegung führt. Diesen Prozess zu fördern, sehen wir als eine unserer politischen Aufgaben an. Welche organisatorischen Formen die Herausbildung dieser Strömung annehmen wird, ist heute noch nicht zu beantworten, darüber werden erst die zukünftigen Klassenauseinandersetzungen entscheiden.